Beschlüsse 2024

Alle bislang gefassten Beschlüsse des Gemeinderates 2024 finden Sie hier als pdf-Datei (klick)

 

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 03. Dezember 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss Nr. 39/12/2024    über den Kauf eines Grundstücks im OT Zschorna

Der Gemeinderat Hochkirch beschließt den Kauf des Flurstücks 51/8 der Gemarkung Zschorna mit 600m² zu einem Kaufpreis von 9.000,00 € gemäß BRW von 15,00 €/m² zzgl. Nebenkosten.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13   Nein-Stimmen: 0  Stimmenenthaltungen: 0

 

Beschluss Nr. 40/12/2024     zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Gemeinde Hochkirch

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) gemäß beiliegender Fassung mit folgenden Hebesätzen

Grundsteuer A                     300 v.H.

Grundsteuer B                     330 v.H.

Gewerbesteuer                    390 v.H.

Zudem wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Auswirkungen der Entscheidung im Jahresverlauf 2025 zu dokumentieren und dem Gemeinderat mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls eine Satzungsanpassung vornehmen kann.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13          Nein-Stimmen: 0          Stimmenenthaltungen: 0

 

Beschluss Nr. 41/12/2024     über die Änderung der Wahlbezirke für die vorgezogene Bundestagswahl 2025

Der Gemeinderat beschließt zur Bundestagswahl 2025 die Bildung eines Wahlbezirkes über die Gesamtgemeinde sowie einen separaten Briefwahlbezirk.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12   Nein-Stimmen: 1  Stimmenenthaltungen: 0

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Beschluss Nr. 42/12/2024     über die Regelungen zur Plakatierung für die Bundestagswahl 2025

Der Gemeinderat Hochkirch beschließt die Regelungen zur Plakatierung für die Bundestagswahl am 23.02.2025.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13   Nein-Stimmen: 0  Stimmenenthaltungen: 0

 

Beschluss Nr. 43/12/2024     zum Sitzungsplan des Gemeinderates Hochkirch für das Jahr 2025

Der Gemeinderat beschließt die regelmäßigen Sitzungstermine des Gemeinderates für das Jahr 2025 gemäß Anlage. Regulärer Tagungsort ist die Bauernstube im Konzert- und Ballhaus Hochkirch, Karl-Marx-Straße 16-17, 02627 Hochkirch.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13   Nein-Stimmen: 0  Stimmenenthaltungen: 0